Recht§anwalt Thomas Kloeters - Verkehrsrecht

Auch falsche Verkehrsschilder müssen beachtet werden

nospam@example.com (Thomas Kloeters) — Thu, 25 Apr 2013 00:03:00 +0200

Der Kläger hatte seinen Pkw vor dem Notausgang eines Kinos geparkt, dessen Bereich mit einem Hinweisschild "Feuerwehrzufahrt, Fläche für die Feuerwehr freihalten, Der Bürgermeister" sowie mit einem Drehleitersymbol und Richtungspfeilen gekennzeichnet war. Der Pkw wurde abgeschleppt. Der Kläger wendet sich gegen die Abschleppkosten sowie eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 75,00 Euro, die ihm in Rechnung gestellt wurden.

"Auch falsche Verkehrsschilder müssen beachtet werden" vollständig lesen

Neues Flensburger Punktesystem für Verkehrssünder - nach 8 Punkten statt wie bisher nach 18 Punkten soll "der Lappen weg" sein

nospam@example.com (Thomas Kloeters) — Sat, 11 Feb 2012 00:02:00 +0100

Am 11.02.2012 vermeldet die BILD Zeitung, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) ein neues Punktesystem für Verkehrssünder einführen will. Demnächst soll schon bei 8 Punkten statt wie bisher erst bei 18 Punkten "der Lappen weg" sein.

- Eine Katastrophe, insbesondere für deutsche Berufskraftfahrer. -

"Neues Flensburger Punktesystem für Verkehrssünder - nach 8 Punkten statt wie bisher nach 18 Punkten soll "der Lappen weg" sein" vollständig lesen

Alte Fahrerlaubnis Klasse 3: Keine Besitzstandswahrung CE 79 nach freiwilliger Rückgabe oder Entzug

nospam@example.com (Thomas Kloeters) — Sat, 03 Sep 2011 00:13:00 +0200

Nach einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis der alten Klasse 3 oder einer Entziehung der Fahrerlaubnis der alten Klasse 3 entfällt deren Bestandsschutz. Bei Neuerteilung von Fahrerlaubnissen ist grundsätzlich eine theoretische und eine praktische Fahrerlaubnisprüfung abzulegen. Dieser Grundsatz wird nur durchbrochen, wenn der Gesetzgeber dies in Form einer Vergünstigung ausdrücklich geregelt hat. Dies ist hinsichtlich des Berechtigungsmerkmals CE 79 nicht der Fall. Daher ist bei einer Neuerteilung der Fahrerlaubnis der alten Klasse 3 das Berechtigungsmerkmal CE 79 in diesen Fällen nicht zu erteilen.

- Bundesverwaltungsgericht vom 24.09.2002 - 3 C 18.2 -

"Alte Fahrerlaubnis Klasse 3: Keine Besitzstandswahrung CE 79 nach freiwilliger Rückgabe oder Entzug" vollständig lesen

Auch Falschparken kann Punkte in Flensburg verursachen!

nospam@example.com (Thomas Kloeters) — Fri, 08 Oct 2010 00:01:00 +0200

Ein Kraftfahrer hatte im Flensburger Verkehrszentralregister den Punktestand von 18 Punkten erreicht. Daraufhin musste ihm die für ihn zuständige Führerscheinbehörde ohne Ermessen die Fahrerlaubnis entziehen, da er sich unwiderleglich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hatte.

"Auch Falschparken kann Punkte in Flensburg verursachen!" vollständig lesen

Lkw-Überholverbot auf der Autobahn ist bei einer Gefahrenlage rechtens

nospam@example.com (Thomas Kloeters) — Sat, 25 Sep 2010 00:01:00 +0200

Ein auf den Transport von Yachten spezialisierter Unternehmer hatte in Bayern gegen das Übeholverbot für Lastkraftwagen auf der Bundesautobahn (BAB) A 8 (Ost) und in Hessen gegen das Übeholverbot für Lastkraftwagen auf der Bundesautobahn A 7 und A 45 geklagt. Dort ist das Zeichen 277 aufgestellt.

"Lkw-Überholverbot auf der Autobahn ist bei einer Gefahrenlage rechtens" vollständig lesen

Falschparker haftet selbst für eigenen Fahrzeugschaden

nospam@example.com (Thomas Kloeters) — Wed, 14 Oct 2009 08:27:00 +0200

Ein siebenjähriges Kind fuhr mit seinem Fahrrad auf dem Gehweg und kollidierte dort mit einem verkehrswidrig abgestellten Pkw. Das Kraftfahrzeug wurde durch den Anstoss beschädigt. Der Eigentümer verlangte Schadenersatz von dem Kind und dessen Eltern für die erforderliche Fahrzeugreparatur.

"Falschparker haftet selbst für eigenen Fahrzeugschaden" vollständig lesen

Rechts vor links und dennoch Mitverschulden

nospam@example.com (Thomas Kloeters) — Thu, 16 Jul 2009 20:45:14 +0200

20 % Mitverschuldensquote musste ein vorfahrtsberechtigter Autofahrer hinnehmen, der sich an einer ungeregelten Kreuzug auf sein Vorfahrtsrecht nach der Regel "rechts vor links" berief. Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung haftet ein Verkehrsteilnehmer unter Umständen teilweise, auch wenn er Vorfahrt hatte.

"Rechts vor links und dennoch Mitverschulden" vollständig lesen

1,6 Promille Alkohol am Fahrradlenker kostet Kfz - Führerschein

nospam@example.com (Thomas Kloeters) — Sat, 30 May 2009 10:00:00 +0200

Das Verwaltungsgericht Potsdam war da in erster Instanz noch anderer Meinung. Es hatte argumentiert, dass der Kläger bislang nur als Radfahrer alkoholisiert am Strassenverkehr teilgenommen hatte und nicht als motorisierter Kraftfahrer.

"1,6 Promille Alkohol am Fahrradlenker kostet Kfz - Führerschein" vollständig lesen

Mithaftung - Vorsicht beim U-Turn

nospam@example.com (Thomas Kloeters) — Fri, 15 May 2009 14:41:14 +0200

Ein Autofahrer darf im dichten Stadtverkehr an einer Ampelkreuzung nur dann in die entgegengesetzte Fahrtrichtung wenden (sogenannter U - Turn), wenn es im möglich ist sein Wendemanöver dem nachfolgenden Verkehr unmissverständlich deutlich zu machen. Kann ein nachfolgendes Fahrzeug das beabsichtigte Fahrmanöver nicht vorhersehen

"Mithaftung - Vorsicht beim U-Turn" vollständig lesen

Kinder haften für Schäden an parkenden Fahrzeugen

nospam@example.com (Thomas Kloeters) — Tue, 05 May 2009 18:12:00 +0200

Dies hat der Bundesgerichtshof in Zivilsachen in drei grundlegenden Entscheidungen festgestellt. Ab dem 01.08.2002 haften Kinder ab 7 Jahren für Unfälle im Strassenverkehr bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres grundsätzlich nicht, ausser sie haben vorsätzlich einen Schaden verursacht.

"Kinder haften für Schäden an parkenden Fahrzeugen " vollständig lesen

Verkehrsrecht - Klebekennzeichen verboten

nospam@example.com (Thomas Kloeters) — Wed, 29 Apr 2009 10:37:20 +0200

Die Halterin eines Mazda MX-5 hatte vorne auf ihrem Fahrzeug ein Klebekennzeichen angebracht. Das von der Behörde abgestempelte Kennzeichen führte sie gesondert mit und legte es beim Parken hinter die Widschutzscheibe. Die Stadt Andernach verlangte die Beseitigung des Klebekennzeichens.

"Verkehrsrecht - Klebekennzeichen verboten" vollständig lesen

Handy am Steuer erlaubt

nospam@example.com (Thomas Kloeters) — Sun, 26 Apr 2009 18:41:20 +0200

Grundsätzlich ist das Telefonieren am Steuer ohne eine zugelassene Freisprecheinrichtung verboten und wird als Ordnungswidrigkeit verfolgt. Gemäss Bussgeldkatalog kostet dieser Verstoss in der Regel 40 Euro und 1 Punkt. Aber es gibt eine Ausnahme,

"Handy am Steuer erlaubt" vollständig lesen

Bussgelder ab Februar 2009 erhöht

nospam@example.com (Thomas Kloeters) — Wed, 22 Apr 2009 14:56:00 +0200

Ab dem 01. Februar 2009 sind die Bussgelder für Verkehrsverstösse im Straßenverkehr erneut drastisch erhöht worden. Die Punkte, die im Flensburger Verkehrtszentralregister eingetragen werden, bleiben allerdings unverändert. Gerecht erscheint dies nicht,

"Bussgelder ab Februar 2009 erhöht" vollständig lesen