Mittwoch, 29. April 2009
Vereinsrecht - Ehrenamtler auch im Ausland unfallversichert
Der ehrenamtliche Busfahrer des gemeinnützigen Verein "Leben nach Tschernobyl e. V." verunglückte bei einer für den Verein notwendigen Überführungsfahrt von Deutschland nach Russland in Minsk und wurde schwerst verletzt. Unter anderem musste der linke Unterschenkel amputiert werden.
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Mittwoch, 22. April 2009
Umsatzsteuerbefreiung - Gemeinnütziger Verband der freien Wohlfahrtspflege
Von der Umsatzsteuer sind gemeinnützige und anerkannte Verbände der freien Wohlfahrtspflege befreit, wenn Lieferungen und Leistungen satzungsgemäss erbracht werden und die Preise der gemeinnützigen Verbände hinter denenen von Erwerbsunternehmen zurückbleiben.
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Ehrenamt - Kein Anspruch auf Mitarbeit in Technischer Einsatzleitung (TEL)
Der Kläger ist Mitglied der freiwilligen Feuerwehr in Rehmagen und nahm in der Technischen Einsatzleitung (TEL) des Landkreises Ahrweiler die Öffentlichkeitsarbeit wahr. Leiter der Technischen Einsatzleitung ist der Kreisfeuerwehrinspektor. Dieser machte in Dienstbekleidung Wahlkampf für die Landratswahl. Das rügte der Kläger als ein Verstoss gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot.
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