Donnerstag, 23. Mai 2013
Aktuelles
Geschrieben von Thomas Kloeters
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Liebe Leser,
meine Rechtsanwaltskanzlei bearbeitet Fälle aller Rechtsgebiete. Mandanten, die zu den normalen Bürozeiten verhindert sind können mit mir auch Samstags Besprechungstermine vereinbaren. In Eilfällen bin ich telefonisch über mein Handy mit Mailbox erreichbar. Meine Kontaktdaten entnehmen Sie bitte dem Impressum. Gerne informiere ich Sie an dieser Stelle allgemein über aktuelle oder interessante Rechtsprobleme.
Ihr Rechtsanwalt
Thomas Kloeters
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Donnerstag, 25. April 2013
Auch falsche Verkehrsschilder müssen beachtet werden
Der Kläger hatte seinen Pkw vor dem Notausgang eines Kinos geparkt, dessen Bereich mit einem Hinweisschild "Feuerwehrzufahrt, Fläche für die Feuerwehr freihalten, Der Bürgermeister" sowie mit einem Drehleitersymbol und Richtungspfeilen gekennzeichnet war. Der Pkw wurde abgeschleppt. Der Kläger wendet sich gegen die Abschleppkosten sowie eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 75,00 Euro, die ihm in Rechnung gestellt wurden.
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Samstag, 12. Mai 2012
Unternehmer muss Fahrer von Bussgeld nur ausnahmsweise freistellen
Der Kläger war bei der Beklagten als Kraftfahrer angestellt und ist auf ein Bussgeld in Höhe von 8.520,00 Euro zuzüglich 426 Euro Verwaltungsgebühren und Auslagen wegen Verstosses gegen das Fahrpersonalgesetz in Anspruch genommen worden. Der Kläger machte vor dem Arbeitsgericht geltend, dass der Tourenplan vom Unternehmer so eng vorgegeben worden sei, das er mit den Vorschriften des Fahrpersonalgesetzes nicht zu vereinbaren gewesen sei.
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Dienstag, 6. März 2012
Probezeit, Krankheit, Kündigung, Lohnfortzahlung
Während der Probezeit ist die Kündigung regelmässig rechtlich einfacher. Beide Parteien, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer können mit einer zweiwöchigen Frist kündigen, wenn tarifvertraglich nichts anderes bestimmt ist. Die Probezeit darf maximal 6 Monate andauern, § 622 Abs. 2 BGB. Sie verlängert sich nicht um die
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Samstag, 11. Februar 2012
Neues Flensburger Punktesystem für Verkehrssünder - nach 8 Punkten statt wie bisher nach 18 Punkten soll "der Lappen weg" sein
Am 11.02.2012 vermeldet die BILD Zeitung, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) ein neues Punktesystem für Verkehrssünder einführen will. Demnächst soll schon bei 8 Punkten statt wie bisher erst bei 18 Punkten "der Lappen weg" sein.
- Eine Katastrophe, insbesondere für deutsche Berufskraftfahrer. -
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Mittwoch, 21. Dezember 2011
Abfindung ist grundsätzlich sozialversicherungsfrei
Ist anlässlich der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eine Abfindung von dem Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zu zahlen bedeutet dies nicht, dass der Arbeinehmer den vereinbarten Betrag in voller Höhe erhält. Ist nichts anderes vereinbart handelt es sich um den Bruttobetrag, von dem der Arbeitgeber die Lohnsteuer einbehalten und an das Finanzamt abführen muss. Wie bei einer normalen Lohnabrechnung wird dann der Nettoabfindungsbetrag ausgewiesen und nur dieser wird an den Arbeitnehmer ausbezahlt. Behauptet der Arbeitnehmer es sei eine Nettoabfindung vereinbart, ist der Arbeitnehmer hierfür in vollem Umfang darlegungs- und beweispflichtig.
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Donnerstag, 3. November 2011
Arbeitsrechtliche Abmahnung für ein "Scheisswochenende" oder für ein "beschissenes Wochenende" ist rechtmässig
Der Kläger ist Betriebsratsvorsitzender eines siebenköpfigen Betriebsrates und Schichtführer. Er wünschte bei zwei verschiedenen Anlässen seinen vorgesetzten Meistern sinngemäss ein "beschissenes Wochenede" und ein "Scheisswochenende". Die Meister beschwerten sich bei dem technischen Leiter des Betriebes, der daraufhin jeweils eine arbeitsrechtliche Abmahnung zum Nachteil des Klägers veranlasste. Hiergegen klagte der Betriebsratsvorsitzende vor dem Arbeitsgericht Mainz und verlangte die Entfernung der Abmahnungen aus seiner Personalakte.
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Samstag, 3. September 2011
Alte Fahrerlaubnis Klasse 3: Keine Besitzstandswahrung CE 79 nach freiwilliger Rückgabe oder Entzug
Nach einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis der alten Klasse 3 oder einer Entziehung der Fahrerlaubnis der alten Klasse 3 entfällt deren Bestandsschutz. Bei Neuerteilung von Fahrerlaubnissen ist grundsätzlich eine theoretische und eine praktische Fahrerlaubnisprüfung abzulegen. Dieser Grundsatz wird nur durchbrochen, wenn der Gesetzgeber dies in Form einer Vergünstigung ausdrücklich geregelt hat. Dies ist hinsichtlich des Berechtigungsmerkmals CE 79 nicht der Fall. Daher ist bei einer Neuerteilung der Fahrerlaubnis der alten Klasse 3 das Berechtigungsmerkmal CE 79 in diesen Fällen nicht zu erteilen.
- Bundesverwaltungsgericht vom 24.09.2002 - 3 C 18.2 -
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Mittwoch, 6. April 2011
Ärztliche Schweigepflicht auch gegenüber Mitpatientin nach Tanzunfall
In einer Rehabilitationsklinik war es während eines Tanzunterrichtes zu einem Zusammenstoss von zwei Patientinnen gekommen, wobei sich die eine Patientin verletzte. Weil der verletzten Patientin nur der Vorname der Mitpatientin bekannt war wollte sie von der Klinik die vollständigen Daten erfahren, um ihre Ansprüche geltend machen zu können.
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Dienstag, 5. April 2011
Bei HIV-Infektion soll ärztliche Offenbarungspflicht bestehen
Der Hausarzt betreute zwei in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebende Erwachsene und deren beiden minderjährige Kinder. Als bei dem Mann eine HIV-Infektion festgestellt wurde untersagte der Patient seinem Arzt jegliche Offenbarung gegenüber seiner Lebensgefährtin.
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Montag, 4. April 2011
Arzt haftet bei Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht zivilrechtlich auf Schmerzensgeld
Die Offenbarung der Diagnose "Störung der Geistestätigkeit" gegenüber dem Ehegatten führt ohne Einwilligung des Patienten zu einem Schmerzensgeldanspruch gegen den Arzt, weil durch die Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht ein schwerer Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht gegeben ist.
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Donnerstag, 31. März 2011
Feuerwehr öffnet Wohnungstüre - Anrufer haftet nicht
Das Amtsgericht Spandau hatte die beklagte Nachbarin verurteilt an den klagenden Wohnungseigentümer 1000 Euro Schadenersatz zu bezahlen, weil die durch die Nachbarin herbeigerufene Feuerwehr eine unnötige Wohnungsöffnung vorgenommen hatte und hierbei die Türe beschädigt hatte.
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Dienstag, 29. März 2011
Einsichtsrecht der Erben in die Patientenakte trotz ärztlicher Schweigepflicht
Die hinterbliebene Ehefrau verlangte von dem behandelnden Arzt die Herausgabe der Patientenakte. Sie wollte Ansprüche wegen eines möglichen Kunstfehlers prüfen. Der Arzt verweigerte die Herausgabe und berief sich auf die ärztliche Schweigepflicht.
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Montag, 28. März 2011
Ärztliche Schweigepflicht gilt auch gegenüber minderjährigen Patienten
Eine fünfzehnjährige Patientin wollte sich von ihrer Gynägologin ein Mittel zur Empfängnisverhütung verschreiben lassen. Während sich die Mutter im Wartezimmer aufhielt stellte die Ärztin eine Schwangerschaft fest. Die Patientin wollte ausdrücklich nicht, dass die Eltern hierüber informiert würden und wollte die Schwagerschaft abbrechen. Die Gynäkoligin informierte die Eltern wunschgemäss nicht.
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Sonntag, 27. März 2011
Gerichtliche Weisung auf Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht ist unzulässig
Der Beschwerdeführer war wegen schwerer Straftaten, versuchtem Totschlag, Körperverletzung mit Todesfolge usw. 7 Jahre in einem psychatrischen Krankenhaus untergebracht. Aufgrund einer Psychose konnte seine Schuldunfähigkeit zur Tatzeit nicht ausgeschlossen werden.
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