Dienstag, 17. August 2010
Keinen PC für Hartz IV Empfänger
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfahlen hat entschieden, dass Hartz IV Empfänger keinen Anspruch auf einen PC haben. Ein PC sei für eine geordnete Haushaltsführung nicht notwendig.
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Sonntag, 17. Mai 2009
Abfindung wird beim Arbeitslosengeld II angerechnet
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat entschieden, dass Abfindungen, die aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich stammen beim Arbeitslosengeld II "zu berücksichtigendes Einkommen" darstellen. Daher darf der Grundsicherungsträger die Abfindungszahlung (soweit sie denn tatsächlich geflossen ist) bedarfsmindernd in Abzug bringen.
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