Sonntag, 6. Dezember 2009
Uneheliche Kinder: Alleiniges Sorgerecht für Mütter per Gesetz ist unzulässig
Ein Vater aus Köln war mit der Kindesmutter nicht verheiratet, als die gemeinsame Tochter geboren wurde. Drei Jahre später trennten sich die immer noch unverheirateten Eltern. Das Umgangsrecht (Besuchskontakte zwischen Vater und Tochter) war kein Problem, weil die Eltern hier einvernehmliche Regelungen fanden. Als der Vater das gemeinsame Sorgerecht gemeinschaftlich mit der Kindesmutter für seine Tochter beanspruchte, legte die Kindesmutter ihr Veto ein.
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Donnerstag, 4. Juni 2009
Ehegattenunterhalt kann bei neuer Beziehung nach einem Jahr entfallen
Seit dem 01.01.2008 hat der Gesetzgeber in die Vorschrift § 1579 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), die regelt, wann der nacheheliche Ehegattenunterhalt entfällt, ausdrücklich als "Nr. 2" aufgenommen, dass dies der Fall ist, wenn "der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt".
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Sonntag, 31. Mai 2009
Bundesverfassungsgericht - Knappe Mehrheit gegen Namenskette bei Ehenamen
Mit einer knappen Mehrheit von 5:3 Verfassungsrichterstimmen hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Gesetzgeber Eheleuten untersagen darf Namensketten zu bilden, die aus mehr als einem Doppelnamen bestehen.
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Freitag, 15. Mai 2009
Kindererziehung - Auch eine Ohrfeige ist gesetzlich verboten
Eine Ohrfeige schadet nicht. Auch das ziehen an den Ohren oder andere sogenannte Erziehungsmassnahmen waren ehemals zulässig, wenn Erziehungsberechtigte sie gegenüber Kindern anwendeten und sie nicht in Gewalt ausarteten. Diese Zeiten sind in Deutschland lange vorbei. Ab dem Jahre 2000 ist das "Züchtigungsrecht"
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Dienstag, 12. Mai 2009
Kindesunterhalt - Kindergartenkosten gibt es zusätzlich
Unter Abänderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der für Familiensachen zuständige 7. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass auch für Halbtagsplätze in einem Regelkindergarten erhöhter Kindesunterhalt gefordert werden kann. Ausgenommen hiervon seien aber die Verpflegungskosten des Kindes im Kindergarten.
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Mittwoch, 22. April 2009
Familienrecht - Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhaltes
Ab dem 01. Janauar 2008 hat der Gesetzgeber den Kinderbetreuungsunterhalt des geschiedenen Ehegatten grundsätzlich auf drei Jahre begrenzt. In Ausnahmefällen kann der betreuende Elternteil für längere Dauer (für sich) Unterhalt von dem geschiedenen Ehagatten verlangen.
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